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Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

zwischen dem Betrieb, der sich bei Provenienzbuch registriert (Verantwortlicher), und SnippetLab, Inhaber Alexander Hinze, Ludwigshöheweg 34, 12559 Berlin (Auftragsverarbeiter). Der Vertrag wird bei der Registrierung in elektronischer Form abgeschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); der Zeitpunkt wird gespeichert.

1. Gegenstand und Dauer

1.1 Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die Software Provenienzbuch bereit und verarbeitet dabei personenbezogene Daten, die der Verantwortliche, seine Nutzer oder von ihm eingeladene Personen (über den Link zur Erklärung) eingeben oder hochladen.

1.2 Der Vertrag gilt, solange der Verantwortliche ein Konto bei Provenienzbuch hat, und endet mit der Löschung der Daten nach Ziffer 10.

2. Art und Zweck der Verarbeitung

Speichern, Anzeigen, Auswerten, Exportieren und Löschen der Daten, um die Sorgfaltspflichten des Verantwortlichen beim Inverkehrbringen von Kulturgut zu dokumentieren und aufzubewahren (§§ 41 bis 46 KGSG), Erklärungen von Einlieferern und Verkäufern elektronisch einzuholen, Auszüge für Behörden und Erwerber zu erstellen und die Unverändertheit der Aufzeichnungen nachzuweisen.

3. Art der Daten und betroffene Personen

  • Betroffene: Inhaber, Mitarbeiter und Nutzer des Betriebs; Einlieferer, Verkäufer, Auftraggeber und Erwerber sowie deren Vertreter; frühere Eigentümer und Besitzer aus der Provenienz; Personen, die über den Link eine Erklärung abgeben.
  • Daten: Name, E-Mail-Adresse und Rolle der Nutzer; Name, Anschrift und Kontaktdaten der Beteiligten; optional Art und Nummer eines Ausweisdokuments (verschlüsselt gespeichert); Angaben zum Erwerb und zur Herkunft eines Objekts; Namen in Provenienz, Prüf- und Abfrageprotokollen; Erklärungen mit Name, Zeitpunkt, IP-Adresse und Browserkennung bei der elektronischen Bestätigung; hochgeladene Dokumente und Abbildungen, soweit sie personenbezogene Daten enthalten; Protokoll, welcher Nutzer wann welche Änderung vorgenommen hat, und Protokoll der an Dritte erteilten Auskünfte.
  • Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Angaben zu einem NS-verfolgungsbedingten Entzug betreffen die Herkunft eines Objekts; der Verantwortliche erfasst dabei keine Angaben über religiöse Überzeugungen oder die ethnische Herkunft lebender Personen, soweit sie für die Dokumentation nicht erforderlich sind.

4. Weisungen (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO)

4.1 Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch in Bezug auf die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist durch das Recht der Union oder Deutschlands dazu verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet.

4.2 Die Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag und aus der Nutzung der Funktionen der Software. Weitere Weisungen erteilt der Verantwortliche per E-Mail an info@snippetlab.site; der Auftragsverarbeiter bewahrt sie für die Dauer des Vertrags auf.

4.3 Ist der Auftragsverarbeiter der Ansicht, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften verstößt, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich.

5. Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO)

Der Auftragsverarbeiter setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Zugriff auf die Daten eines Betriebs erhält der Auftragsverarbeiter nur, soweit es für Support auf Anfrage des Verantwortlichen oder zur Behebung einer Störung erforderlich ist. Jeder solche Zugriff wird protokolliert und dem Nutzer in der Anwendung angezeigt.

6. Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 28 Abs. 3 lit. c, Art. 32 DSGVO)

  • Vertraulichkeit: Übertragung nur verschlüsselt (TLS); Passwörter nur als scrypt-Hash; Ausweisnummern mit AES-GCM verschlüsselt; Sitzungen über zufällige, serverseitig gespeicherte Kennungen mit Ablauf; Schutz gegen untergeschobene Anfragen (CSRF); Begrenzung von Anmeldeversuchen und Aufrufen der Erklärungsseite; strikte Trennung der Betriebe in jeder Datenbankabfrage; Zugriff nach Rollen (Inhaber, Bearbeiter, Leser); Links zur Erklärung nur als Hash gespeichert, befristet und widerrufbar.
  • Integrität: jede Änderung als Ereignis in einer je Betrieb verketteten Hash-Kette; Änderungen nach der Freigabe nur als Nachtrag, der ursprüngliche Wert bleibt erhalten; tägliche Sicherung des Kettenstands; Prüfsummen für jede Datei; Dateien werden nie überschrieben; Dateien nur über angemeldete Anwendungsrouten, keine öffentlichen Links.
  • Verfügbarkeit und Belastbarkeit: Datenbank und Dateispeicher in der Europäischen Union auf der Infrastruktur des Unterauftragsverarbeiters Cloudflare; Wiederherstellung der Datenbank auf frühere Zeitpunkte; zusätzlich tägliche Sicherung aller Tabellen, 30 Tage vorgehalten.
  • Überprüfung: automatische Tests bei jeder Änderung der Software, darunter Tests der Trennung der Betriebe; Überprüfung der Maßnahmen bei wesentlichen Änderungen, mindestens einmal jährlich.

Der Auftragsverarbeiter darf die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, wenn das Schutzniveau nicht sinkt.

7. Unterauftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 2, 3 lit. d und Abs. 4 DSGVO)

7.1 Der Verantwortliche genehmigt folgende Unterauftragsverarbeiter:

Unterauftragsverarbeiter Leistung Ort der Verarbeitung, Grundlage für Drittlandübermittlungen
Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA Hosting, Datenbank, Dateispeicher, Abwehr von Angriffen Datenbank und Dateispeicher in der EU; Auslieferung und Sitzungen weltweit verteilt, auch USA; EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO) und Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO)
Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA Versand von E-Mails (Cloudflare Email Sending) USA; EU-US Data Privacy Framework und Standardvertragsklauseln

7.2 Der Auftragsverarbeiter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf ein Schutzniveau, das diesem Vertrag entspricht.

7.3 Über neue oder wechselnde Unterauftragsverarbeiter informiert der Auftragsverarbeiter mindestens vier Wochen vorher per E-Mail. Der Verantwortliche kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, kann der Verantwortliche den Vertrag über Provenienzbuch zum Zeitpunkt des Wechsels kündigen.

8. Unterstützung bei Betroffenenrechten (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO)

Der Verantwortliche kann die meisten Anfragen Betroffener mit den Funktionen der Software selbst erfüllen (Anzeigen, Ändern, Exportieren). Freigegebene Akten sind wegen der Aufbewahrungspflicht nach § 45 KGSG gegen Löschung gesperrt; über eine Einschränkung oder Löschung im Einzelfall entscheidet der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter setzt sie auf Weisung um. Darüber hinaus unterstützt der Auftragsverarbeiter ihn auf Anfrage unverzüglich, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Auftragsverarbeiter, leitet er die Anfrage an den Verantwortlichen weiter.

9. Unterstützung bei Sicherheit, Meldungen und Folgenabschätzung (Art. 28 Abs. 3 lit. f DSGVO)

9.1 Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie ihm vorliegen.

9.2 Er unterstützt den Verantwortlichen bei der Benachrichtigung Betroffener (Art. 34 DSGVO), bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) und bei einer vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DSGVO) mit den Informationen, die ihm zur Verfügung stehen.

10. Löschung und Rückgabe (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO)

10.1 Der Verantwortliche kann seine Daten jederzeit und nach Ende des Vertrags 90 Tage lang selbst exportieren (Gesamtarchiv als ZIP mit allen Akten als PDF, allen Dateien, Prüfsummen, Übersicht als CSV und dem Ereignisprotokoll). Das ist die Rückgabe der Daten.

10.2 Weil der Verantwortliche die Aufzeichnungen nach § 45 KGSG 30 Jahre aufbewahren muss, löscht der Auftragsverarbeiter die Daten nach Vertragsende nicht von sich aus, sondern sperrt das Konto. Auf Verlangen des Verantwortlichen löscht er alle Daten innerhalb von 30 Tagen. Daten in Sicherungen werden mit deren Ablauf nach 30 Tagen gelöscht.

11. Nachweise und Kontrollen (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO)

11.1 Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Vertrags erforderlich sind, und beantwortet Fragen dazu schriftlich.

11.2 Der Verantwortliche oder ein von ihm beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Prüfer kann die Einhaltung nach rechtzeitiger Ankündigung, in der Regel mindestens vier Wochen vorher, während der üblichen Geschäftszeiten überprüfen, auch durch Inspektionen. Für die Rechenzentren der Unterauftragsverarbeiter genügen deren aktuelle Prüfberichte und Zertifikate. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

12. Schlussbestimmungen

Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag den AGB vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht. Es gilt deutsches Recht.