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Sorgfaltspflichten nach § 42 KGSG

Wer in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, muss vorher sieben Prüfungen erledigen (§ 42 Absatz 1 Kulturgutschutzgesetz). Für Objekte, die nicht archäologisch sind und deren Wert 5 000 Euro nicht übersteigt, gelten diese zusätzlichen Pflichten nicht; mehr dazu im Ratgeber 2.500 oder 5.000 Euro?.

Die sieben Prüfungen

  1. Beteiligte: Name und Anschrift des Veräußerers, Einlieferers, Erwerbers oder Auftraggebers feststellen.
  2. Beschreibung und Abbildung: anfertigen, so dass die Identität des Kulturgutes festgestellt werden kann.
  3. Provenienz prüfen.
  4. Dokumente zur Ein- und Ausfuhr prüfen, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen.
  5. Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel prüfen.
  6. Verzeichnisse und Datenbanken: prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen eingetragen ist.
  7. Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einholen, schriftlich oder elektronisch übermittelt, dass er über das Kulturgut verfügen darf.

Die Prüfungen 3 bis 6 sind nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes zu erfüllen, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

Wann weniger gilt

Bringt der Urheber oder Hersteller selbst das Objekt in Verkehr, hat es jemand unmittelbar von ihm erworben oder verkauft jemand für ihn, gelten nur die Prüfungen 1 und 2 (§ 43 KGSG). Das betrifft vor allem den Handel mit zeitgenössischer Kunst.

Wann mehr gilt

In drei Fällen entfällt die Grenze des zumutbaren Aufwandes, und die Wertgrenze gilt nicht (§ 44 KGSG):

  • Es ist nachgewiesen oder zu vermuten, dass das Objekt zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen wurde, außer es wurde zurückgegeben oder es gibt eine andere abschließende Regelung.
  • Das Objekt stammt aus einem Staat, für den der Internationale Museumsrat eine Rote Liste gefährdeter Kulturgüter veröffentlicht hat.
  • Für das Objekt ist ein Verbot nach einer EU-Verordnung maßgebend, das einer Wirtschaftssanktion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Artenschutz dient.

Aufzeichnen und aufbewahren

Über die Prüfungen und Feststellungen sind Aufzeichnungen zu führen. Sie dürfen elektronisch geführt werden und sind mit den Unterlagen und Nachweisen 30 Jahre aufzubewahren (§ 45 KGSG). Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind sie vorzulegen, beschränkt auf das, was die Behörde für ihre Aufgaben braucht (§ 46 KGSG).

Dokumentationshilfe, keine Rechtsberatung. Stand der Rechtslage: 19. November 2026.

Quellen