Veröffentlicht am 20.11.2026
Erklärung zur Verfügungsberechtigung nach § 42 Absatz 1 Nummer 7 KGSG
Die siebte Prüfung des § 42 ist die einfachste und zugleich die, an die das Gesetz am deutlichsten ein Bußgeld knüpft: Sie müssen vom Einlieferer oder Veräußerer eine Erklärung einholen, dass er über das Objekt verfügen darf. Dieser Ratgeber zeigt, was die Erklärung enthalten sollte und wie Sie sie praktisch einholen. Der Zusammenhang aller Pflichten steht im Überblick zu den Sorgfaltspflichten im Kunsthandel.
Was das Gesetz sagt
Nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 müssen Sie vor dem Inverkehrbringen "eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers" einholen, dass er berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen. Anders als bei den Prüfungen 3 bis 6 hängt diese Pflicht nicht vom zumutbaren Aufwand ab. Alle sieben Prüfungen erklärt der Ratgeber Sorgfaltspflichten nach § 42 KGSG.
Wann die Pflicht entfällt
Die Pflicht entfällt bei nicht archäologischem Kulturgut, dessen Wert 5.000 Euro nicht übersteigt (§ 42 Absatz 3; siehe 2.500 oder 5.000 Euro?). In den Fällen des § 44 gilt die Wertgrenze nicht. Auch bei den erleichterten Pflichten nach § 43 verlangt das Gesetz nur die Prüfungen 1 und 2, also keine Erklärung nach Nummer 7.
Was die Erklärung praktisch enthalten sollte
Das Gesetz schreibt keinen Wortlaut vor. Für Ihre Akte sinnvoll sind diese Bestandteile:
- Name und Anschrift des Erklärenden, bei Unternehmen auch die vertretungsberechtigte Person.
- Bezeichnung des Objekts, so dass die Erklärung eindeutig diesem Objekt zugeordnet werden kann, möglichst mit Verweis auf Beschreibung und Abbildung.
- Die Aussage, dass der Erklärende berechtigt ist, über das Objekt zu verfügen.
- Bei einer Einlieferung für einen Dritten: wer Eigentümer ist und auf welcher Grundlage der Erklärende handelt.
- Datum und Unterschrift, oder bei elektronischer Abgabe ein Nachweis, wer wann die Erklärung abgegeben hat.
Bitte formulieren Sie keine rechtlichen Zusicherungen, die über das Gesetz hinausgehen, ohne Ihre Rechtsberatung einzubinden. Der genaue Wortlaut eines Formulars ist Sache Ihrer Berater.
Schriftlich oder elektronisch
Das Gesetz lässt beides zu. Elektronisch heißt hier: Die Erklärung wird elektronisch übermittelt, etwa als unterschriebenes PDF per E-Mail oder über ein Online-Formular. Entscheidend ist, dass Sie später belegen können, von wem die Erklärung stammt, wann sie einging und dass sie unverändert vorliegt. Speichern Sie die Erklärung in der Akte, denn sie ist Teil der Aufzeichnung nach § 45; siehe Aufzeichnungspflicht nach § 45 KGSG.
Zeitpunkt
Die Erklärung gehört vor das Inverkehrbringen, also vor das erste Angebot. Wer sie nicht oder nicht rechtzeitig einholt, handelt nach § 84 Absatz 1 Nummer 4 ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen (§ 84 Absatz 3). Mehr im Ratgeber Bußgeld und Strafen nach dem KGSG.
Mit Provenienzbuch per Link einholen
In Provenienzbuch erzeugen Sie für ein Objekt einen Link zur Erklärung und senden ihn dem Einlieferer oder Verkäufer. Dieser bestätigt die Erklärung elektronisch über den Link. Die Bestätigung wird der Akte zugeordnet, und die Freigabe des Objekts ist erst möglich, wenn die Pflichten erledigt sind. Registrieren oder die Preise ansehen.
Dieser Artikel ist eine Dokumentationshilfe und keine Rechtsberatung. Stand der Rechtslage: 20. November 2026.
Häufige Fragen
- Was verlangt § 42 Abs. 1 Nr. 7 KGSG?
- Sie müssen eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einholen, dass er berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen.
- Genügt eine E-Mail oder ein Link?
- Das Gesetz lässt eine elektronisch übermittelte Erklärung ausdrücklich zu. Wichtig ist, dass Sie die Erklärung dem Objekt und der Person zuordnen und aufbewahren können.
- Gilt die Pflicht auch unter 5.000 Euro?
- Nein, bei nicht archäologischem Kulturgut bis 5.000 Euro entfallen die zusätzlichen Pflichten des § 42. Anders ist es in den Fällen des § 44.
- Was droht, wenn die Erklärung fehlt?
- Wer die Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig einholt, handelt nach § 84 Abs. 1 Nr. 4 KGSG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen.
Quellen
- § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KGSG: schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers, dass er berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__42.html
- § 42 Abs. 3 KGSG: Pflichten entfallen bei nicht archäologischem Kulturgut bis 5 000 Euro: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__42.html
- § 43 KGSG: erleichterte Pflichten nur nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2, daher ohne Erklärung nach Nr. 7: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__43.html
- § 44 Satz 2 KGSG: § 42 Abs. 3 gilt in den Fällen des § 44 nicht: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__44.html
- § 84 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 KGSG: Ordnungswidrigkeit bei nicht oder nicht rechtzeitig eingeholter Erklärung, Geldbuße bis zu 30 000 Euro: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__84.html
- § 45 Abs. 1 und 2 KGSG: Aufzeichnung der Feststellungen, elektronisch zulässig, 30 Jahre Aufbewahrung: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__45.html
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